26. September 2011

"Wie die Grenze ernährt"

Inna Zavgorodnia hat sich mit der Reportage „In Nachbarschaft zur EU“ am Journalistenpreis Osteuropa 2011 beteiligt. Mit ihrem Beitrag gelangte sie in den Favoritenkreis der Jury. Die diesjährigen Gewinnerinnen, Agnieszka Hreczuk und Ann-Dorit Boy, werden am 28. September im PresseClub München ausgezeichnet. Die Reportagen der Preisträgerinnen und weitere Teilnehmerbeiträge können Sie bei uns lesen.

Inna Zavgorodnia ist in Tomakiwka/Ukraine geboren. Sie hat Journalistik in Moskau studiert. Seit Frühjahr 2008 ist sie Redakteurin der „Ukrajinsjkyj Tyzhdenj“ („Ukrainische Woche“) in Kiew. Darin ist im Juli 2010 ihre Reportage „In Nachbarschaft zur EU“ erschienen. Darin thematisiert sie Grenzgeschäfte für Ukrainer, die sich im Rahmen des Abkommens für lokalen Grenzverkehr entwickelt haben. Sie hat einen ukrainischen Reisebus auf der Fahrt nach Polen begleitet und erlebt, „wie die Grenze ernährt“. Die Reportage wurde aus dem Ukrainischen übersetzt.

Reportage im Original herunterladen (5.7 MB)

In Nachbarschaft zur EU

Mit der Erlaubnis für lokalen grenzüberschreitenden Verkehr ergeben sich für Ukrainer zusätzliche Verdienstmöglichkeiten, oft illegal.

Von Inna Zavgorodnya

Der Bus Lwiw – Lublin fährt um 8 Uhr morgens vom Lwiwer Busbahnhof ab – über die genaue Ankunftszeit am Zielort gibt die Fahrkarte keine Auskunft. Das Ziel ist zunächst die Grenze, welche auf dem Weg dieses alten „Ikarus“ liegt, und das Passieren der Grenze kann einige Stunden dauern. Fast sofort nach der Abfahrt zieht eine Reisende aus ihrer Tasche kleine schwarze Pakete in Zellophantüten heraus. Zwei von ihnen versteckt sie im gefalteten Regenschirm, den sie auf die Gepäckablage legt, den Rest unter dem Sitz. Das Gros der Buspassagiere steigt in Zhowkwa ein – ungefähr zwanzig Frauen und ein paar Männer.

Die meisten Passagiere haben Genehmigungen für den Grenzübertritt im Rahmen des Abkommens für lokalen Grenzverkehr. Dieses spezielle Abkommen gilt für Grenzregionen zwischen der Ukraine, Polen, Slowakei und Ungarn und gibt den Bewohnern dieser Regionen, ohne Visum, das Recht auf mehrfache Besuche der Grenzzone des Nachbarlandes (30 Kilometer von der Grenze nach Polen, 30-50 Kilometer in die Slowakei, 50-65 Kilometer nach Ungarn hinein). Nach einem Jahr der Gültigkeit des Abkommens über lokalen Grenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine haben etwa 34.000 Ukrainer solche Genehmigungen erhalten. Sie haben für diese Genehmigung weniger gezahlt als die Inhaber von Visa (20 Euro, Visum: 35 Euro) und haben diese für eine längere Frist bekommen (ein bis fünf Jahre).

Der Mechanismus für lokalen Grenzverkehr wurde in erster Linie mit dem Zweck geschaffen, die Kommunikation zwischen Verwandten nicht zu behindern. Die Verwandtschaftsbeziehungen unter den Bewohnern der Grenzregionen zwischen Polen und der Ukraine wurden jedoch bereits im Rahmen der Deportationen nach dem 2. Weltkrieg ruiniert. Darum dient der lokale Grenzverkehr in der Praxis eher dazu, der Bevölkerung der wirtschaftsschwachen Städtchen des Lwiwer Gebiets zusätzliche Möglichkeiten zum Überleben zu geben.

Konflikte um Zigaretten

Die Verwirrung im Fahrgastraum beginnt schon nach Zhowkwa und das Knirschen von Klebeband ist während der gesamten Reise zu hören. Die Plätze werden schnell besetzt. Hier und da beginnt ein Streit. Eine der Reisenden, eine Dame namens Lesja, wirft ihre Tüten auf den Sitzplatz neben mir und sagt lächelnd: „Ich muss Sie stören.“ Sie scherzt nicht.

Einfache Reisende und Touristen sind in diesem Montagsbus in der absoluten Minderheit. Sie sitzen als einzelne Verbannte vorne, eingeschüchtert durch die laute Unordnung im hinteren Teil des Busses, und betrachten das Treiben. Ich werde auch umgesetzt – nicht ganz freiwillig. Auf meinem Sitz steht jetzt barfuß Frau Lesja, ihr Kopf und Arme sind im Inneren des Busses verschwunden, wo sie versucht, möglichst tief Zigarettenstangen zu verstauen. Damit die Grenzkontrolleure die Schmuggelzigaretten nicht entdecken, werden diese zu flachen länglichen Rechtecken zusammengeklebt und mit schwarzen Stoff oder einfach schwarzen Socken überzogen. Um die versteckten Waren später herauszuziehen, nehmen die Zwischenhändlerinnen Haken mit.

Mit einer der Frauen – oder besser Schmugglerinnen – ins Gespräch zu kommen, fällt nicht schwer. Sie wird sich selbst vorstellen, um zu fragen, ob Sie nicht von ihr Zigaretten haben wollten. Und mit der Zeit wird das Gespräch vertraulich. „Ich fahre zweimal in der Woche über die Grenze und das ist sehr stressig. Ich kaufe hier ein Päckchen für 5 Hryvnja und verkaufe es in Polen für 4 Zloty, also ungefähr mit einem Gewinn von 4 Hryvnja. Der Verdienst ist nicht sehr hoch, ich bin es einfach schon gewöhnt zu fahren. Schauen Sie, ich habe überall auf den Armen blaue Flecken“, klagt Frau Lesja und zieht dabei ihre Ärmel hoch. Die Arme sind in der Tat mit blauen Flecken überdeckt, und aus ihrem Büstenhalter ragen zwei Schachteln Frauenzigaretten hervor.

Wenn die polnischen Raucher wüssten, wo man ukrainische Schmuggelzigaretten während der Zollkontrolle versteckt! In der Regel werden sie auf dem Körper transportiert. Neben mir sitzt eine Dame, die auf den ersten Blick eine typische ukrainische Rentnerin zu sein scheint. In Wirklichkeit ist sie jedoch eine Schmugglerin. Nachdem sie die Zigarettenschachteln zu länglichen Bändern zusammengeklebt hat, fixiert sie diese an ihrem Bein. Danach zieht sie Leggings an, gefolgt von der Hose ihres seidenen Kostüms. Dann holt sie aus der Tasche eine leere Arzneimittelpackung heraus und füllt sie mit Zigaretten. Auch zwei Packungen feuchte Tücher enthalten Zigaretten – diese sind besonders geeignet für dünne „Slims“. „Wir verstecken so“, erzählt Lesja weiter, „ein Päckchen unter einer Brust, noch eines unter der anderen, das dritte dazwischen. In der Hose verstauen wir drei Schachteln, in den Socken auch.“ Frau Lesjas Kolleginnen erteilen ihr angesichts dieser „Enthüllungen“ eine Rüge. Sie sagen, es sei eine Schande, solche Dinge zu verraten. Aber sie schämen sich nicht, sich vor den Augen aller Passagiere „einzupacken“. Diese Kunst (oder eher Sportart) hat ihre Rekorde – 40 Stangen auf dem Körper. „40 Stangen – wahrscheinlich eine robuste Frau“, erwidern die Reisenden, als sie die Geschichte über die Rekordhalterin dieses Busses vom Busfahrer hören. „Nicht robust, sondern klug“, erwidert der Busfahrer.

Der ukrainisch-polnische Grenzübergang an der Zollstelle Rava-Ruska (Ukraine) – Grebenne (Polen) dauert etwa vier Stunden. Bei langen Pausen in der Vorwärtsbewegung der Schlange wendet sich der Fahrer ab und zu an die Passagiere, wie ein Lehrer an die Klasse. Er sagt zu den Damen, sie beschäftigten sich mit keinen guten Sachen. Sie sollten lieber Kuchen anstatt Wodka und Zigaretten transportieren. Er ist in diese Sache nicht freiwillig hineingezogen, ohne Schuld ist er schuldig. Manche Fahrer verhängen einen Boykott gegen Zwischenhändler, was jedoch nicht lange hilft. Die meisten Fahrer werden am Geschäft beteiligt. Direkt vor der Grenze nimmt Frau Lesja bei jeder Zwischenhändlerin 20 Zloty für den polnischen Zollbeamten und den Fahrer. Während der Zollkontrolle wird einen Teil der im Bus versteckten Waren gefunden. Diese werden beschlagnahmt und der Fahrer wird mit einer Strafe versehen. Diese bezahlen die Schmugglerinnen. Die Waren versucht man an so vielen Plätzen wie möglich zu verstecken, damit nach der Kontrolle noch etwas bleibt. Die Zigaretten in der Unterwäsche werden selbst im Rahmen der strengsten Kontrolle nicht gefunden.

Die Schmugglerinnen verhalten sich recht derb und verwenden Schimpfwörter, streiten oft und prügeln sich manchmal bei der Aufteilung des Schmuggelgutes. Sie kennen schon alle polnischen Grenzsoldaten, welche am Grenzübergang arbeiten und versuchen deren Verhalten zu prognostizieren. Brille, Zopf, Fettiges Haar – das sind die Spitznamen der Beamten. „Fettiges Haar“ mag hier niemand, „Zopf“ – eine schöne junge Frau – fürchtet man. Sie gehört zur „schwarzen Mannschaft“ der Grenzsoldaten, die noch nach der Hauptkontrolle überprüfen dürfen. Sich dem Kontrollposten nähernd sehen die Schmugglerinnen aus den Fenstern hinaus. Das Auftauchen weiblicher Grenzsoldaten bringt sie aus der Ruhe, weil diese im Gegensatz zu Männern die Frauen überprüfen dürfen. Aus dem vorfahrenden Bus wird gemeldet: „Fettiges Haar tastet Schultern und Gürtel ab.“ Nach jeder solcher Phrase findet im Fahrgastraum eine Umsortierung von Schmuggelwaren statt und wieder hört man das unruhige Knistern vom Klebeband.

Die Grenze ernährt

Außer Schmuggel gibt es auch ganz legale Möglichkeiten zu Grenzgeschäften. „Noch in den harten 90er Jahren haben wir mit unseren Männern Äpfel von Sandomierz (Polen) nach Lwiw transportiert“, erinnert sich Frau Lesja. „Mein Sohn fährt manchmal nachts nach Polen. Vor kurzem hat er die ganze Nacht Zelttuch von Zentralpolen nach Rava-Ruska transportiert. Er hat 200 Hrywnja innerhalb einer Nacht verdient und dazu noch einen vollen Tank bekommen“. Die Bewohner der Nachbarstädtchen und -dörfer fahren mit ihren Autos nach Grebenne und kaufen gebrauchte Technik, zum Beispiel billige Waschmaschinen, Nähmaschinen, Kühlschränke und Gaskessel. In Rava-Ruska gibt es Händler, die diese Technik aufkaufen. Wiegen die Geräte weniger als 50kg, dürfen sie durch den Zoll transportiert werden und man kann noch 50 bis 70 Hrywnja verdienen. Es werden auch Lebensmittel von Polen in die Ukraine gebracht, insbesondere Fleisch. „Ein Kilo Fleisch kostet in Polen 15 Zloty. 15 mal 2,20 (Wechselkurs von Hrywnja zu Zloty) entsprechen 33 Hrywnja. Kann ich zu diesem Preis Fleisch in der Ukraine kaufen?“, fragt Frau Lesja. Das Fleisch wird übrigens ganz leicht mit Vorortzügen nach Kiew transportiert. 20 Stücke geräucherten Specks bringen 70 Hrywnja Verdienst.

In Polen gibt es bessere Wege, farbenfrohe Häuser und billigere Waren. Hier erreicht die Panik im Bus plötzlich ungeahnte Ausmaße: Es gilt, alle versteckten Waren herauszuholen und zu bewachen, so dass die Konkurrenten sich diese im Wirrwarr nicht aneignen können. Noch auf dem Weg von Grebenne nach Tomaschew-Lublinske geben die Schmugglerinnen direkt im Bus die transportierten Waren Frau Lesja. Und in Zamosc trägt diese bunte Tüten voller Schmuggelware zu ihren polnischen Geschäftspartnern. Noch am selben Tag geht es zurück in die Heimat.

„Was für ein Geschäft kann das sein, wenn man in der Schlange an der Grenze 14 Stunden warten muss?“, fragt Marjan, ein Bewohner der Grenzstadt Tomaschiw, und räumt zugleich ein: „Die Grenze ernährt auch viele Polen. Und wenn jemand einfach so in die Ukraine fährt, dann kauft er auf dem Rückweg ein bisschen Schokolade und tankt sein Auto voll“.

Später treffe ich viele Fahrgäste des Lubliner Bus in einer Fililale von „Bedronka“ (der billigsten polnischen Supermarktkette). Hier kann man oft Ukrainisch hören und auf dem Parkplatz leicht eine Mitfahrgelegenheit in die Ukraine finden.

Nur für Ukrainer

Außer Polen haben auch Ungarn und Slowakei ein Abkommen über lokalen Grenzverkehr mit der Ukraine. Die Bewohner von Zakarpattia, für die das Abkommen auch gültig ist, haben im Vergleich zu den Bewohnern von Lwiw zahlreiche Verwandtschaftsbeziehungen ins Nachbarland. Nur die Tatsache, dass über 12% ethnische Ungarn in Zakarpattia wohnt, zwang Ungarn zur Unterzeichnung dieses Abkommens. Ungarn hat dies als erstes Anrainerland der Ukraine getan und hält den Rekord bei der Ausstellung von Genehmigungen im Rahmen des Abkommens. Die Zone des lokalen Grenzverkehrs mit Ungarn beträgt nicht, wie im polnischen Fall, 30 Kilometer, sondern bisweilen über 50 Kilometer. Der Anschluss der ungarischen Stadt Nyiregyhaza, welche 65 Kilometer von der Grenze entfernt liegt und über Supermärkte der größten Ketten sowie Erholungsattraktionen verfügt, hat absolut pragmatische Gründe – hier geben die Zakarpattier ihr Geld aus.

„Um die Genehmigung für lokalen Grenzverkehr mit Ungarn zu bekommen, braucht man lediglich eine Bestätigung darüber, dass man innerhalb der letzten drei Jahre nicht in der Grenzregion gewohnt hat, sowie 20 Euro“, erklärt der stellvertretende Direktor der Uzhgoroder Filiale des Nationalen Instituts für strategische Studien Andrij Kryzhewsky. „Und das Abkommen mit der Slowakei fordert, dass die Bewerber begründen, weshalb sie die Genehmigung benötigen. Wird eine Einladung oder Bestätigung von Verwandtschaftsbeziehungen zu benötigt, stellt sich folgende Frage: Warum sollte man die Genehmigung für lokalen Grenzverkehr ausstellen, wenn es möglich wäre, mit praktisch denselben Unterlagen ein Visum zu bekommen, das Reisefreiheit in ganz Europa umfasst?“

Während meines Aufenthaltes in Uzhgorod habe ich nicht einen Inhaber einer Genehmigung für lokalen Grenzverkehr in die Slowakei getroffen, während jeder zweite eine solche Genehmigung für Ungarn hatte. In den Jahren 2008-2009 haben diejenigen ungarische Konsulate, welche für Uzhgorod und Beregiwsk zuständig sind, fast 54.000 Genehmigungen für Ukrainer ausgestellt, das entsprechende Konsulat der Slowakei nur 796. „Ich glaube, die Menschen, die im Grenzgebiet wohnen, haben von diesem Mechanismus mehr erwartet“, vermutet die slowakische Generalkonsulin in Uzhgorod, Jitka Fischerova. Die Bedingungen des Abkommens über lokalen Grenzverkehr gelten tatsächlich praktisch nur für Ukrainer. Für Polen, Ungarn oder Slowaken ist die Beantragung sinnlos, weil diese kein Visum für die Ukraine benötigen.

Preismagnete

In Zakarpattia kann man kleine Häuschen sehen, die nicht zu Ende gebaut wurden. Man nennt sie im Volksmund Zigarettenhäuser. Sie wurden mit Geldern aus dem Zigarettenschmuggel gebaut und angesichts der Beschränkung dieser Verdienstmöglichkeit nicht fertiggestellt. „Früher wurden sehr viele Zigaretten in die Slowakei transportiert“, erinnert sich Kryzhewsky. „Es gab einen Platz, an dem sich alle versammelten und Zigaretten verkauften. Der Schmuggel war sehr profitabel. Aber die Slowaken haben angefangen, ihn zu bekämpfen, was zur Reduzierung des Handelsvolumens führte. Das Phänomen ist jedoch noch nicht ganz verschwunden.“

Marija, eine Bewohnerin von Uzhgorod, die Wochenendreisen nach Nyiregyhaza organisiert, beschwert sich über die Schmugglerinnen, welche Schlangen an der Grenze bilden. Außer großer Supermärkte gibt es in der Stadt einige Thermalbäder, einen Zoo und ein Ozeanarium (in Uzhgorod hingegen gibt es kein öffentliches Schwimmbad) und Zakarpattier fahren gerne dorthin am Wochenende. „Unsere Reisen finden hauptsächlich mit Bussen für kleine Gruppen statt“, sagt Marija. „So eine Reise kostet ungefähr 100 Hrywnja plus Eintrittsticket“.

„Ich kaufe Kleidung für meine Kinder nur in Ungarn“, gesteht Natalka Peterwar. „Sachen, die ich dort kaufe, sind viel billiger und von besserer Qualität. Ein und derselbe Strampler kostet in Ungarn 15 Hrywnja pro Stück. Bei uns bekommt man ihn nicht billiger als 45 Hrywnja. Produkte in Markengeschäften sind 20 bis 30 Prozent billiger. Es ist sehr günstig zu den Ausverkäufen zu fahren, die Rabatte sind wirklich beträchtlich. Wir kaufen auch Waschmittel in Ungarn. Die Waren von „Tesco“ (europäische Ladenkette) sind lächerlich billig: drei Liter Gelwaschmittel kosten 20 Hrywnja, fünf Liter Spülmittel 15 Hrywnja. Während der Zuckerkrise importierten wir auch diese Handelsware. Mehl ist auch billiger und es gibt verschiedene Sorten, nicht nur eine wie bei uns. Ebenso ist Fleisch preiswerter: Schweinefleisch kostet 35 Hrywnja pro Kilo. Es gibt billigere Würste, Würstchen, Käse. Zudem gibt es mehr Vertrauen zur europäischen Qualität“.

Die Preise auf beiden Seiten der Grenze ändern sich, und die Grenzbevölkerung reagiert darauf sehr empfindlich und handelt dementsprechend. Mit der Preissenkung für Alkohol in Polen reduzierte sich auch der Fluss alkoholischer Getränke aus der Ukraine. Stattdessen begannen die Bewohner Lwiws, zum Erwerb von Lebensmitteln in die Nachbarländer zu fahren. Ungarn und Slowaken, die früher auf den Lebensmittel- und Kleidermärkten in Zakarpattia gerne eingekauft haben, stellen ihr Kaufverhalten jetzt teilweise um. Nun sind einige Waren in der EU billiger und die Zakarpattier fahren dorthin.

Eine hypothetische Abschaffung der Visapflicht und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und EU wird große Änderungen für das Leben der Bewohner der Grenzgebiete bringen – mehr Menschen kommen zu Grenzen, das heißt größere Schlangen. Billige europäische Waren kommen auf den ukrainischen Markt. Einige Menschen werden eine Verdienstmöglichkeit verlieren. Noch aber ernähren die heutigen Grenzen und die Genehmigungen für lokalen Grenzverkehr viele Ukrainer.

Präzedenzfall: Recht auf Europa durchgesetzt

Im Februar 2010 trat in Ungarn ein neues System zur Berechnung der Aufenthaltszeit von Ausländern auf dem Territorium des Landes in Kraft. In der Folge wurden massenweise Besitzer von Genehmigungen für lokalen Grenzverkehr ausgewiesen, weil sie sich länger als die genehmigten 90 Tage in Ungarn aufhielten. „Das hat Empörung unter den Menschen verursacht“, erklärt Alen Panow, der ukrainische Konsul in Nyiregyhaza. „Erstens, weil es unerwartet war, zweitens, weil dieses Prinzip in den zwei Jahren zuvor auch nicht angewandt wurde. Die Menschen hielten dessen Inkrafttreten zu einem bestimmten Zeitpunkt, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung für gesetzwidrig.“ Demonstranten blockierten Straßen an den Grenzstellen in Wylok, Luzhanka und Chop und im ukrainischen Konsulat gingen bis zu 100 Beschwerden pro Tag ein. Alen Panow machte von seinem Recht Gebrauch, sich im Namen der ukrainischen Bürger an die zuständige Behörde zum Schutze des Völkerrechtes zu wenden und reichte 28 Klagen ein. Das Gericht gab diesen statt und die gesetzwidrige Ordnung für Rückkehr der Bewohner der Ukraine wurde wieder abgeschafft. Auf diese Art wurde bewiesen, dass die Genehmigung für lokalen Grenzverkehr mit Ungarn das Recht des Aufenthalts auf dem Territorium des Landes für unbegrenzte Zeit gewährleistet, unter der Bedingung, dass der ununterbrochene Aufenthalt nicht mehr als 90 Tage innerhalb eines Jahres beträgt.

Inhalt erstellt: 26. September 2011, zuletzt geändert: 06. Oktober 2011