Ukraine auf dem Weg zu einem stabilen Brückenpfeiler zwischen West und Ost?
Montag, 20. Dezember 2004
Renovabis begrüßt Leonid Kutschmas Unterschrift unter die Novelle des Wahlgesetzes
FREISING (lu). Erleichtert reagiert Renovabis, die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, auf die „endlich“ vollzogene Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma unter die Novelle des Wahlgesetzes. Damit ist für Renovabis-Hauptgeschäftsführer Pater Dietger Demuth CSsR nicht nur der vom Obersten Gericht der Ukraine vorgegebene Weg zur Wiederholung der Wahlen zum Präsidentenamt in dem Staat mit seinen rund 49 Millionen Einwohnern und gut 600.000 Quadratkilometer Fläche frei gemacht worden. Auch die Forderung aller christlichen Kirchen in der Ukraine nach demokratischen Wahlen sei mit dem Signum Kutschmas umgesetzt worden. Dies sei um so erfreulicher, da sich der noch amtierende Präsident sehr lange Zeit gelassen hatte, bis er das Gesetz jetzt unterzeichnete.
Die Wähler können nun am 26. Dezember – vorausgesetzt eine entsprechend besetzte Wahlkommission garantiere eine gleiche, freie und geheime Wahl - zwischen den beiden Kandidaten Juschtschenko und Janukowitsch tatsächlich entscheiden, hofft Renovabis. Darüber hinaus könne sich die ukrainische Gesellschaft nun, wenn die Wahlen tatsächlich den demokratischen Standards entsprechen, zu einem Staat weiter entwickeln, in dem das Selbstbestimmungsrecht des Volks wirklich realisiert werde.
Nach Einschätzung von Renovabis, dessen Verantwortliche auch während der Krise im ständigen Dialog mit Vertretern der christlichen Kirchen der Ukraine gestanden haben, wird die Wiederholung der Präsidentschaftswahl vom 31. Oktober bzw. vom 21. November keinesfalls zur Spaltung des Staates führen.
Renovabis begrüßt darüber hinaus, dass die Europäische Union beim Brüsseler Gipfel Ende der vergangenen Woche der Ukraine im Falle einer „freien und fairen Präsidentenwahl“ besondere Beziehungen in Aussicht stellt. Auf dieser Basis könne sich die Ukraine zu einem stabilen Brückenpfeiler zwischen West- und Osteuropa entwickeln, so Renovabis. Lange habe die EU die Beziehungen zur Ukraine vernachlässigt.