08. Mai 2012

Der EMIL für Jerzy Buzek

Prof. Dr. Jerzy Buzek, früherer Ministerpräsident Polens und von 2009 bis 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, hat den EMIL verliehen bekommen - den Europäischen Meilenstein für Innovation und Leistung. 2010 hatte Renovabis den Preis erhalten und durfte in diesem Jahr die Laudatio halten. Den Text der Laudiatio von Renovabis-Geschäftsführer Dr. Gerhard Albert können Sie hier nachlesen.

Aus der Kraft der Geschichte Europa gestalten – das Wirken Jerzy Buzeks für Europa.

Laudatio zu Ehren von Prof. Dr. Jerzy Buzek anlässlich der Verleihung des EMIL (Europäischer Meilenstein für Innovation und Leistung) am 05.05.2012 in Paderborn

Sehr verehrter Herr Präsident und Preisträger, meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Westfälische Forum für Kultur und Bildung verleiht heute zusammen mit dem Westfalen Kolleg Paderborn, der Stadt Paderborn und der Deutschen Bank den EMIL – den Europäischen Meilenstein für Innovation und Leistung – an Professor Jerzy Buzek. Renovabis fühlt sich geehrt, als voraufgehender Preisträger die Laudatio zu übernehmen. Als Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa gratulieren wir der Jury dazu, dass sie den ersten Präsidenten des Europäischen Parlaments, der aus Polen, ja aus dem ganzen östlichen Mitteleuropa stammt, mit diesem Preis auszeichnet.

I.

Nie ma „nas“ i „was“. Możemy mocno powiedzieć: To jest nasza wspólna Europa. Es gibt nicht das “Wir” und das “Ihr”. Wir können laut sagen: Das ist unser gemeinsames Europa.

Es gehört Mut dazu, heute so über Europa zu sprechen. Wenn ein Pole so spricht, der noch in der grausamen ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts geboren wurde und dessen Sicht auf die Welt unter dem Eindruck der vierzigjährigen Spaltung Europas gereift ist, so scheidet der Gedanke an eine wohlfeile Redefigur von vornherein aus.

Wenn dazu noch ein polnischer Politiker diesen Satz als Motto seines politischen Wirkens über seine Homepage setzt, so sind in dem starken Akkord dieses Bekenntnisses viele Töne aufgehoben – im doppelten Wortsinn aufgehoben - , die den wechselvollen Weg Polens in und mit Europa durch die Zeiten markiert haben.

Das Gegenüber von „wir“ und „ihr“ hat dem polnischen Blick auf Europa seit dem achtzehnten Jahrhundert für lange Zeit die scheinbar unveränderliche Blickrichtung verliehen. Wenn Jerzy Buzek dieses Gegenüber für überwunden erklärt, muss sich etwas Grundlegendes verändert haben, und er selbst darf an seinen eigenen Beitrag dazu erinnern. Polen hat seinen festen Platz in der europäischen Familie, den es nie verloren hatte, auch im eigenen Bewusstsein wiedergewonnen. Das „Wir“ und das „Ihr“ gehören von neuem – und hoffentlich unwiderruflich - zusammen.

Wir und ihr – für unsere und für eure Freiheit: das war 1830 der Ruf der November-Aufständischen, mit dem sie Europa aufrütteln, Solidarität für die Sache Polens wecken wollten. Der Aufstand wurde von den Generälen des russischen Zaren niedergeschlagen. Doch weckte er für einige Zeit starke Begeisterung für die Freiheitsliebe der Polen in ganz Europa, nicht zum wenigsten in Deutschland. Die Hände blieben jedoch gebunden, der Überschwang erlahmte bald.

Wer in unserem Land, vom freien Teil Europas vor drei Jahrzehnten den Freiheitskampf der Solidarność ebenso begeistert mitverfolgt und das Entsetzen über sein jähes Ende geteilt hat, erinnert sich an die Parallelen. Damals, im Herbst 1980, begann Jerzy Buzek sein aktives Wirken für die unabhängige Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Im Jahr 1981 war er Präsident des ersten landesweiten Kongresses der Solidarność. In der Zeit des Kriegsrechts blieb er seinen Idealen treu und war maßgeblich daran beteiligt, das Informations- und Strukturnetz der nunmehr illegalen Bewegung auszubauen.

Gehen wir im Leben unseres Preisträgers noch weiter, an die Anfänge zurück: Jerzy Buzek wurde am 3. Juli 1940 in Śmilowice im Teschener Schlesien geboren. Geburtstag und Geburtsort sind in der Biographie eines Menschen keine beiläufigen Daten – um so weniger im Falle Jerzy Buzeks. Sein Geburtsdatum fällt in die dunkelste Zeit der Geschichte Polens. Wie an einem Kreuzweg bündelt die Geschichte seiner Heimat verschlungene, ebenso glückhafte wie schmerzliche Wege der Geschichte Europas Das Teschener Land – oder, wie es in Polen heißt, Śląsk Cieszyński – war durch Jahrhunderte eines der schlesischen piastischen Herzogtümer, in dem im 16. Jahrhundert die Reformation eingeführt wurde. Ungeachtet der Wirren und Verfolgungen des konfessionellen Zeitalters konnte sich der evangelisch-lutherische Glaube dort bis zum heutigen Tag lebendig behaupten; das Teschener Land ist eines der Stammgebiete der Evangelisch-Augsburgischen Kirche Polens. In anderer Weise als die in Polen dominante römisch-katholische Kirche, aber nicht weniger bewusst hat die evangelische Kirche Polens sich stets an der Seite der polnischen Nation gesehen und bedeutende Söhne und Töchter des Landes hervorgebracht – Jerzy Buzek gehört zu ihnen. Identität wird in Minderheiten bewusster gepflegt, auch der Anspruch dieser Identität an die Verantwortung des Einzelnen für seinen Weg und für die Gesellschaft kann nachdrücklicher erlebt werden. Das Beispiel seines Vaters, der es ablehnte, sich 1939 in die deutsche Volksliste eintragen zu lassen und damit aus Treue zu seiner Herkunft persönliche Unsicherheit in Kauf nahm, mag für Jerzy Buzek prägend geworden sein.

Mit dem Namen der entlang dem Fluss Olsa geteilten Stadt Teschen – Cieszyn ist aber auch die Erinnerung an einen der vielen Grenz- und Minderheitenkonflikte verbunden, die die nicht geglückte Neuordnung Europas nach dem Ersten Weltkrieg hervorgebracht hatte. Wer unter dem Eindruck einer lange Zeit nicht verheilten Wunde im Verhältnis der Nachbarvölker groß geworden ist, sieht auch heute noch im Projekt Europa dessen friedensstiftende Wirkung unmittelbarer als mancher Nachgeborene. Er weigert sich auch, dieses Projekt schlechtreden zu lassen, und sieht klarer, welch kostbarer Schatz dieser neue und ungleich besser gelungene Versuch ist, Frieden und Ausgleich unter den Völkern Europas zu festigen.

II.

Dennoch: Bei aller Freude über die heutige Veranstaltung und den prominenten Preisträger ist doch das Wort von der Europäischen Krise in aller Munde. Die Krise, deren Ursache und Wirkungen zu beschreiben ich Berufeneren überlassen möchte, hat maßgebliche Konsequenzen für die nationale Entscheidungshoheit der Länder und betrifft das tägliche Leben vieler Menschen. (vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum) Zweifel nagen im Bewusstsein der Nationen und der Einzelnen am Projekt Europa. Haben wir angesichts dessen Grund zum Feiern? Oder wäre es angemessener, auf die Preisverleihung zu verzichten, um gegebenenfalls 2014 oder 2016 unter günstigeren Umständen in diesem Rahmen zusammenzutreffen? Ich meine nicht.

Warum? Die Jury für die Verleihung des EMIL haben einen Preisträger präsentiert, der in Zeiten der europäischen Krise die richtigen Worte findet: „Auch wenn wir alle unter der aktuellen Krise leiden, so können wir uns glücklich schätzen, Bürger der Europäischen Union zu sein.“ (vgl.: www.welt.de/politik/ausland/article13817448/)

Sehr verehrter Herr Präsident! In Ihrem herausragenden Amt sind Sie der Verantwortung für die von Ihnen vertretenen Bürger der Europäischen Union gerecht geworden. In schwierigen Zeiten haben Sie als Präsident des Europäischen Parlaments bedeutende Entscheidungen mitgestaltet, vor allem die Verabschiedung des Vertrags von Lissabon. Durch mehr Transparenz in der Arbeit des Europäischen Parlaments und stärkere Vernetzung mit anderen europäischen Institutionen haben Sie den wachsenden Anforderungen nach mehr Glaubwürdigkeit Rechnung getragen. So können Sie zu Recht behaupten:
„Die europäischen Institutionen und besonders das Parlament haben viel getan, um die Krise zu meistern. Exzessive Staatsschulden wie in einigen Ländern der Euro-Zone wird es künftig nicht mehr geben. Die weitestgehenden Maßnahmen wurden vom Parlament gegen die nationalen Regierungen durchgesetzt.“

Es wurden Rechtsvorschriften erlassen, mit denen die Aufsicht über Banken, Versicherungsunternehmen und den Finanzsektor gestärkt wird. Für alle drei verantwortlichen Organe - Kommission, Rat und Parlament – wurde ein Schnellverfahren für den Erlass von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Krise vorgeschlagen. Auf ein ähnliches Verfahren haben Sie zurückgegriffen, als ein ständiger Stabilitätsmechanismus errichtet wurde.
Diese Erfahrungen Ihrer Amtszeit haben Sie damals in die starken Worte gefasst: „Wenn Sie politisch mutig sind, können Sie selbst unglaublich große Krisen lösen.“

Dass dieser Mut auch mit Risiken verbunden ist, haben Sie selber erlebt. Ihre Politik als Ministerpräsident der Republik Polen von 1997 bis 2001 zielte auf eine rasche Hinführung Polens zur Europäischen Union ab. Die Schwierigkeiten, die dafür notwendigen Maßnahmen innenpolitisch durchzusetzen, nahmen Sie in Kauf bis hin zum Machtverlust durch einen Regierungswechsel. Dennoch bleibt Ihre Amtszeit innenpolitisch mit der Neustrukturierung der polnischen Regionen in 16 neue Woiwodschaften und dem Beitritt Polens zur NATO verbunden.

III.

Sehr verehrter Herr Präsident! In einer Ihrer jüngsten öffentlichen Ansprachen sind Sie mit der Erfahrung eines ganzen politischen Lebens wieder auf Ihre Anfänge als Politiker zurückgekommen. In Gnesen, auf einem großen Kongress engagierter christlicher Gruppen Polens, haben Sie am 16. März als polnischer Staatsmann den Europäern von heute das große Leitwort der jüngsten Geschichte Polens – Solidarität – für die heutige Stunde so ausgelegt:
„Unter den Werten sehe ich die Solidarität als den für Europa wichtigsten an – und wir Polen haben der Bedeutung dieses Wortes neue Frische verliehen. Das war ein Wort, das wir in sehr emotionaler Weise mit Leben erfüllt haben; das war Artikulation der wichtigsten Angelegenheiten der Bürger; das war gemeinschaftliches Handeln. Die Solidarität – die Solidarność – siegte deswegen, weil die Menschen ihre Partikularinteressen hintanstellten. Das ist ein Phänomen, welches heute fehlt. Solidarität ist unser europäischer Exportartikel, aber gleichzeitig auch die grundlegende Herausforderung für den ganzen Kontinent. Europa ist Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Solidarität ist notwendig, um diese Sphären in einer starken, auf Werte gegründeten Konstruktion zu verbinden.“

Eindrucksvoller kann der Beitrag Polens zum Wertefundament der europäischen Integration nicht formuliert werden. Sie, sehr verehrter Herr Präsident, verkörpern ihn durch Ihr Zeugnis als Mensch und als Politiker. Dafür danken wir Ihnen.