28. Januar 2013

Populist Zeman siegt

Der Linkspopulist und Ex-Premier ließ „Fürst“ Schwarzenberg keine Chance im Rennen um das tschechische Präsidentenamt: Milos Zeman hat die erste direkte Präsidentenwahl in Tschechien für sich entschieden. Während in Prag vor allem Enttäuschung herrschte, floss auf dem Land das Bier in Strömen: Der Sozialdemokrat punktete mit Wohlfahrtsversprechen und nationalistischen Tönen. Was bedeutet sein Sieg innenpolitisch, was für den Europa-Kurs Tschechiens?

Ein Wahlfeature von n-ost-Korrespondent Hans-Jörg Schmidt, Prag

Prag (n-ost) – Es war nicht so sehr die Niederlage ihres Favoriten Karel Schwarzenberg, die die Grafikdesignerin Anna schmerzte. Schlimmer für die 32-jährige Pragerin, die die Sondersendung zur tschechis chen Präsidentenwahl mit Freunden in einem Café im Stadtteil Zizkov verfolgte, war etwas anderes: „Ich bin fassungslos darüber, wie zynisch der jetzige Präsident Klaus den Wahlausgang bewertet hat.“ In einer Videobotschaft aus Chile, wo er zu einer Tagung weilt, hatte sich Klaus der Lieblingslosung seines früheren Intimfeindes Vaclav Havel bemächtigt und für sich ausgeschlachtet: „Endlich haben Wahrheit und Liebe wirklich über Lüge und Hass gewonnen. Ich bin stolz auf meine Tschechen.“

Der Wahlverlierer, der konservative Außenminister Karel Schwarzenberg, nahm seine Niederlage und die Reaktion von Klaus gelassener: „Immerhin hat Klaus etwas von Havel im Kopf behalten.“ Und dann, nachdem er seine eigene Niederlage schon etwas verwunden hatte, fügte er hinzu: „Wenigstens muss sich Klaus nun keine Gedanken um ein Exilland machen.“ Der amtierende Staatschef hatte erklärt, er erwäge bei einem Sieg Schwarzenbergs, seiner Heimat den Rücken zu kehren.

Klaus kann sich aus der Ferne tatsächlich freuen: Er war es gewesen, der den Wählern einen „richtigen Tschechen“ als Präsident empfohlen hatte, einen, der die Höhen und Tiefen des Landes am eigenen Leibe erlebt habe. Da der böhmische Adelsspross Schwarzenberg 1948 von den Kommunisten ins Exil gezwungen wurde, aus dem er erst nach 40 Jahren zurückkehrte, war klar, dass Klaus auf Milos Zeman setzte. Am Ende war die Tatsache, dass Schwarzenberg „kein richtiger Tscheche“ ist, eine der ausschlaggebenden der Wahl.

Negativ für ihn zu Buche schlug zudem sein Mut, die Nachkriegsvertreibung der Deutschen kritisiert zu haben. Zeman, sekundiert von Klaus, nutzte das für eine schamlose Angstkampagne, die vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland und Österreich verfing. Dort, wo einst die Sudetendeutschen gelebt haben, spülte die künstlich geschürte Sorge, das eigene Haus wieder verlieren zu können, Zeman massenhaft Stimmen in die Urnen. Vor 14 Tagen, bei der ersten Wahlrunde, in der das Thema noch keine Rolle gespielt hatte, hatte hier noch Schwarzenberg triumphiert.

Während viele liberale und konservative Prager am Wahlabend Frust schoben, floss in vielen Wirtshäusern auf dem Land das Bier in Strömen. Über den Stammtischen dort gehört dem bulligen früheren linken Regierungschef Zeman die Lufthoheit. „Milos ist einer von uns, er hat ein soziales Gewissen, ist für uns kleine Leute da“, lautete der Tenor dort. Mancher äußerte die Hoffnung, dass Zeman als erstes die bürgerliche Regierung vom Hof jagen werde, der Schwarzenberg als Vizepremier und Außenminister angehört: „Wir haben genug von Sparprogrammen, während andere immer reicher werden.“

Zeman hat sich am Abend seines Sieges mit rund zehn Prozent Vorsprung vor Schwarzenberg auch gleich für baldige Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Er kündigte zudem an, sich generell sehr viel mehr als seine beiden Vorgänger Havel u nd Klaus in die Tagespolitik einschalten zu wollen. Umfragen sagen für Neuwahlen einen Ruck nach links voraus, hin zu Sozialdemokraten und alten Kommunisten, die jetzt auch Zeman gewählt haben.

Außenpolitisch wird Zeman einen pro-europäischeren Kurs als Klaus fahren. Und seine antideutsche Rhetorik aus dem Wahlkampf dürfte er nach Überzeugung tschechischer Politologen mit seinem Amtsantritt einstellen. „Die deutsche Karte hat er nur gezogen, um seinem Kontrahenten Schwarzenberg zu schaden“, ist sich auch Anna im Cafe in Zizkov sicher: „Er weiß, dass er es sich mit Frau Merkel besser nicht verscherzen sollte. Auf dem internationalen Parkett kommt er mit Rüpeleien nicht weit. Es sei denn, er will unserem Land mit aller Macht Schande bereiten.“

Weitere Informationen zu Tschechien gibt es auch in der Zeitschrift OST-WEST.Europäische Perspektiven 4/2012

Inhalt erstellt: 28. Januar 2013, zuletzt geändert: 14. Februar 2013