Quelle: Collage Renovabis
Ein Bericht von n-ost-Korrespondent Gerd Höhler, Athen
Nach monatelangen schwierigen Verhandlungen der Außenminister und Diplomaten beider Länder einigte er sich am Dienstagabend in einem Telefonat mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev auf eine Lösung im Streit um den Staatsnamen Mazedonien: Das nördliche Nachbarland, bisher im Ausland allgemein als „Republik Mazedonien“ bekannt, soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ nennen.
Die Einigung dürfte von Brüssel über Berlin bis nach Washington mit Erleichterung aufgenommen werden. Denn der in der ausländischen Öffentlichkeit oft belächelte und unverstandene Namensstreit hatte eine brisante geopolitische Dimension: Er blockierte die Annäherung Mazedoniens an die Europäische Union und die Nato. Nun wird der Weg frei.
Der Streit schwelt seit 1991, als die Teilrepublik Mazedonien ihre Unabhängigkeit vom damaligen Jugoslawien erklärte und sich „Republik Mazedonien“ nannte. Griechenland sah darin Gebietsansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien. Athen verhinderte mit seinem Veto Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes mit der EU und der Nato. Auf Druck Athens firmierte es in internationalen Organisationen unter dem sperrigen Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ (Fyrom). Rund 140 Staaten haben das Land allerdings in den vergangenen Jahren unter seinem selbstgewählten Namen „Republik Mazedonien“ anerkannt. Vor diesem Hintergrund wirkte der Namensstreit absurd. Dennoch hat seine Lösung für den Westen große Bedeutung: Mit der Aufnahme des Landes in die EU und die Nato soll der multiethnische Staat Mazedonien gefestigt, der wachsende Einfluss Russlands auf dem Westbalkan zurückgedrängt, die Region stabilisiert und an den Westen gebunden werden.
Unter Dach und Fach ist die Lösung aber noch nicht. Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia erklärte, Tsipras sei nicht berechtigt, eigenmächtig derartige Verhandlungen zu führen. Auch in Mazedonien kündigt sich politischer Streit an: Staatspräsident Gjorge Ivanov warf Regierungschef Zaev „verantwortungslose“ und „improvisierte“ Verhandlungen vor.
Trotz des Widerspruchs scheinen Tsipras und Zaev aber entschlossen, die Sache durchzuziehen. Die nächsten Schritte: Am Wochenende wollen die beiden Premierminister die Einigung mit einer feierlichen Zeremonie bei der Ortschaft Prespes an der griechisch-mazedonischen Grenze besiegeln. Anschließend muss Zaev eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, um den neuen Staatsnamen festzuschreiben. Der Verfassungsänderung soll die Bevölkerung Mazedoniens in einer Volksabstimmung im Herbst zustimmen. Erst dann soll die Vereinbarung auch dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Innenpolitisch ist das Thema für Tsipras heikel. Erst vergangene Woche protestierten Zehntausende Griechen mit Kundgebungen in rund zwei Dutzend Provinzstädten gegen die Verwendung des Namens Mazedonien durch das Nachbarland. Nationalistische Organisationen und Bürgerinitiativen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Auch Tsipras‘ Koalitionspartner, die rechts-nationalistische Partei Unabhängige Griechen, will gegen die Verwendung des Wortes Mazedonien im Staatsnamen der Nachbarn stimmen – eine schwere Belastungsprobe für die Athener Koalition aus Links- und Rechtspopulisten. Tsipras wird bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen sein. Ob er die benötigten Stimmen bekommt, ist offen.