11.01.2012

Tschechien: Kirchen erhalten Eigentum zurück

Der Prager Altkardinal Miloslav Vlk wird heute (11.1.) den wohl schönsten Tag seit der Wende 1989 begangen haben: Nach jahrzehntelangem Tauziehen hat die Prager Regierung dem Kompromiss zum Vermögensausgleich mit den Kirchen des Landes zugestimmt. Damit wird den Kirchen das unter den Kommunisten geraubte Eigentum zurückgegeben.

Tschechiens Kirchen bekommen ihr Eigentum zurück – ein Beschluss, über den die Regierung fast gestolpert wäre

Ein Bericht von n-ost-Korrespondent Hans-Jörg Schmidt, Prag.

Prag (n-ost) –Der Prager Altkardinal Miloslav Vlk wird am Mittwoch (11.1.) den wohl schönsten Tag seit der Wende 1989 begangen haben. Seither hatte er dafür gekämpft, dass den Kirchen in Tschechien Gerechtigkeit widerfährt. Nun ist es soweit: Die Kirchen bekommen das von den Kommunisten geraubte Eigentum zurückerstattet. Nicht alles auf einmal, aber dennoch. Und endlich wird es zu einer auch formalen Trennung von Staat und Kirche kommen. Bislang standen die Priester de facto unter Kuratel des Staates. Ein Unding, speziell im säkularisierten Tschechien, das zu den atheistischsten Staaten Europas gehört.

Das grüne Licht für den Vermögensausgleich zwischen Staat und Kirche kam aus der Regierung. Sie stimmte am Mittwoch dem Kompromiss zu, um den lange zäh, mitunter auch unwürdig gerungen worden war. Die Rückgabe des Eigentums an die Kirchen ist in Tschechien höchst unpopulär. Im Dezember vergangenen Jahres sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 69 Prozent der Tschechen dagegen aus. Das hat Gründe: Nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges kam es in Böhmen zur Rekatholisierung durch die Habsburger. Zwar verdankt diesem Umstand beispielsweise die Stadt Prag Dutzende der schönsten Kirchenbauten; aber mit der Ankunft der Katholiken wurde auch die protestantische tschechische Elite beseitigt oder ins Exil getrieben. Die Tschechen haben bis heute dafür den Begriff „temno“ – Finsternis. Als die Kirchen nach der Wende ihr früheres Eigentum beanspruchten, wehte ihnen eiskalter Wind ins Gesicht. Daran änderten auch mehrere Papstbesuche in Tschechien nichts, weder die von Johannes Paul II., noch der von Benedikt XVI im September 2009.

Auf dieser Welle des Populismus schwamm bis zuletzt der kleinste der Koalitionspartner in der Mitte-Rechts-Koalition in Prag, die Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV). Für sie war der Kompromiss zu teuer. Dieser sieht vor, dass die Kirchen 56 Prozent ihres geraubten Eigentums direkt zurück bekommen. Der Rest soll finanziell abgegolten werden. Über einen Zeitraum von 30 Jahren sollen die Kirchen vom Staat umgerechnet 2,36 Milliarden Euro erhalten. Der Staat wiederum wird sich nach 17 Jahren endgültig aus der Finanzierung der Priester zurück ziehen – auch ein Relikt aus kommunistischer Zeit, mit dem die damals Herrschenden die Kirchen zu kontrollieren versuchten.

Inwieweit ein Gespräch der Führung der VV am Dienstagabend mit dem derzeitigen Prager Kardinal Dominik Duka zu einem Einlenken der Partei beigetragen hat, ist offen. Die Kirchen hatten über viele Jahre geduldig auf den Vermögensausgleich hingearbeitet – die Entscheidung darüber aber blieb immer bei den Politikern. Als die VV zuletzt immer neue Forderungen auftürmte, um die Restitution zu verhindern, zog Premier Petr Necas die letzte Trumpfkarte: Sollte die Partei sich verweigern, werde er bei Präsident Vaclav Klaus die Abberufung der VV-Minister beantragen. Das hätte den Fall der Regierung bedeutet und Neuwahlen, bei denen die VV ohne jede Chance gewesen wäre.

Das Zögern dieser Partei ist umso unverständlicher, hat doch der Vermögensausgleich auch ganz praktische positive Auswirkungen: mehr als 500 Kommunen in Tschechien warten seit Jahren auf eine Antwort darauf, was aus dem früheren Kircheneigentum wird. Der entsprechende Grund und Boden sowie die Immobilien waren bislang blockiert und konnten nicht genutzt werden. Das machte viele dringend erforderliche Investitionen zunichte.

Nach der Entscheidung der Regierung muss das Gesetz jetzt noch die beiden Kammern des Parlaments passieren. Im Oberhaus – dem Senat – könnte das wegen der dortigen linken Mehrheit schwierig werden. Doch das Unterhaus könnte ein mögliches Veto des Senats überstimmen. Schließlich muss dem Kompromiss auch noch Präsident Vaclav Klaus zustimmen. Seine Unterschrift gilt als sicher, zumal er seit langer Zeit persönlich gute Beziehungen zu Kardinal Duka pflegt und sich seit dem Besuch von Benedikt XVI. in Tschechien wiederholt positiv über die Kirche geäußert hat.

Inhalt erstellt: 11. Januar 2012, zuletzt geändert: 19. Januar 2012