29.10.2013

Heftiges Stühlerücken in Georgien

Nach ruhigen Wahlen steht Georgien vor einer unruhigen Zukunft: Die Gewinnerpartei „Georgischer Traum“ wie auch die Partei von Ex-Präsident Saakaschwili müssen nun ohne ihre bisherigen Führungspersönlichkeiten auskommen. Ein Bericht von n-ost-Korrespondent Marco Fieber, Tbilisi.

Tbilisi (n-ost) – Jubel bricht aus unter den wartenden Parteianhängern am Hauptquartier des „Georgischen Traumes“ (GT) am Rand der Altstadt von Tbilisi. Denn die ersten Hochrechnungen, die auf einer aufgestellten Videoleinwand am Sonntag aufflackern, bescheinigen der Regierungskoalition bereits den Sieg bei der Präsidentschaftswahl: GT-Kandidat Giorgi Margwelaschwili erreicht sicher die absolute Mehrheit. Damit wird es keine Stichwahl geben, so wie von einigen Experten im Vorfeld der Wahl gemutmaßt.

Am Montagmittag teilt die georgische Wahlkommission dann offiziell mit, dass auf Margwelaschwili 62 Prozent der Stimmen entfallen. Der ehemalige Außenminister David Bakradse von der „Vereinten Nationalen Bewegung“ (VNB) – der Partei des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Michail Saakaschwili – kommt auf 22 Prozent. Saakaschwili kann verfassungsgemäß nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nino Burdschanadse („Demokratische Bewegung - Vereintes Georgien“), ehemalige und langjährige Parlamentspräsidentin des Landes, gab sich zwar im Vorfeld der Wahl kämpferisch und stellte sich als Alternative zu den beiden Vertretern der im Parlament vertretenden Parteien dar, doch am Ende kann sie nur 10 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Insgesamt waren 23 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl angetreten, so viele wie noch nie seitdem das Land von der Sowjetunion wurde. Im Oktober 2012 hatte die vom Milliardär und Mäzen Bidsina Iwanischwili angeführte Parteienkoalition die VNB um Saakaschwili in die Opposition gedrängt – ausgelassener Jubel in der Innenstadt von Tbilisi folgte. Doch im Gegensatz zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr blieb es in diesem Jahr äußerst ruhig in der georgischen Hauptstadt. Das geringe Interesse der Georgier zeigte sich ebenfalls in der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 47 Prozent

Trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit von Regierung und Präsident sowie zahlreichen richterlichen Untersuchungen innerhalb der VNB war bereits der Wahlkampf ruhig und besonnen verlaufen. Mathias Huter, Analyst und Beauftragter für Medienfreiheit bei Transparency International Georgia, vermutet zudem, dass die Wahl schlicht als „weit weniger entscheidend“ angesehen wurde. Denn noch unter der alten Saakaschwili-Regierung wurden im Jahr 2010 Verfassungsänderungen verabschiedet, die die Machtverhältnisse sukzessive weg vom Präsidenten verschieben. So liegt mittlerweile die Gesetzesinitiative nicht mehr beim ihm. Der Präsident ist auch nicht mehr für die Außen- und Innenpolitik Georgiens zuständig. Diese Kompetenzen liegen nun bereits beim Premierminister Iwanischwili und dem Parlament.

Doch nach den Wahlen muss sich der „Georgische Traum“ ohne Iwanischwili bewähren: So hatte der amtierende Premier bereits vor der Wahl angekündigt, die Politik zu verlassen. Gleich nach dem Amtsantritt Margwelaschwilis will er seinen Nachfolger präsentieren. Der neue Premier muss dann die Partei erfolgreich durch die Kommunalwahlen 2014 führen – und es wird sich zeigen, ob er die Mehrparteienkoalition des GT zusammen halten kann.

Politikwissenschaftler George Mchedlischwili vom britischen Think Tank Chatham House hält es nicht für unwahrscheinlich, dass die Koalition zersplittert: „Der ‚Georgische Traum’ ist in erster Linie eine bunt zusammengewürfelte Gruppe mit sehr unterschiedlichen politischen Kräften: von sehr pro-westlichen und weltlichen Kräften, wie den Republikanern, bis hin zu fremdenfeindlichen Personen.“ Nun bleibe abzuwarten, welche Kräfte sich behaupten können, so Mchedlischwili.

Ex-Präsident Saakaschwili und seine VNB dagegen würden „zwar in die Geschichte eingehen als reformistische und modernisierende Kraft“. Allerdings müsse die Partei auch zu Ruhe kommen und eine „strategische Pause“ einlegen, anstatt „die Aktivitäten und die Politik der neuen GT-Regierung schlecht zu reden“, so der Experte.

So forderte Saakaschwili in seiner Ansprache zwar, das Wahlergebnis zu respektieren. Er ergänzte jedoch, dass „die Menschen, die das Ergebnis nicht mögen“ nicht aufgeben sollten: „Jede Art von Rückzug ist vorübergehend“, so Saakaschwili. Vom scheidenden Präsidenten wird man also womöglich noch weiterhin hören.

Inhalt erstellt: 29. Oktober 2013, zuletzt geändert: 07. November 2013