02.11.2016 · Polen in Europa

Polen in Europa: Zwischen Integration und Isolation?

Podiumsdiskussion der Redaktion der Zeitschrift OST-WEST in Kooperation mit der Katholischen Akademie in Bayern und Renovabis

Wohin entwickelt sich Polen?
Will das Land stärker eigene Wege gehen oder bleibt es, wenn auch unter Vorbehalten, ein zuverlässiger Partner Deutschlands innerhalb der Europäischen Union? Diese Fragen waren Thema einer Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie in Bayern, zu der am 27. Oktober 2016 ca. 130 interessierte Gäste zusammenkamen.

Als Experten nahmen daran Dr. Matthias Kneip, Publizist und Referent am Deutschen Polen-Institut (Darmstadt) (Foto Mitte), Frau Prof. Dr. Irena Lipowicz, Professorin für Verwaltungsrecht und frühere Bürgerbeauftragte des polnischen Parlaments (Warschau) (Foto 2. von rechts), Andrzej Osiak, polnischer Generalkonsul in München (Foto 2. von links) und Erzbischof Dr. Wiktor Skworc, Erzbischof von Katowice und langjähriger polnischer Vorsitzender der Kontaktgruppe der Deutschen und Polnischen Bischofskonferenz (Foto links), teil. Prof. Dr. Michael Albus, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift OST-WEST. Europäische Perspektiven, moderierte den Abend (Foto rechts).

In fast allen Ländern der Europäischen Union gibt es Vorbehalte gegen die Maßgaben der EU-Kommission in Brüssel zur Aufnahme der Flüchtlinge, Vorbehalte und Ressentiments nehmen überall zu, und der wachsende Rechtspopulismus in Ländern wie Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Ungarn sind Alarmzeichen dafür, dass ein „Weiter so!“ nicht mehr möglich ist. Auch Polen macht, was die Vorbehalte gegen „Brüssel“ angeht, keine Ausnahme, auch dort steht das Thema „Flüchtlinge“ auf der Tagesordnung. Bei Deutschlands östlichem Nachbarn kommt allerdings noch hinzu, dass sich seit dem Wahlsieg der Partei „Recht und Gerechtigkeit“, die seit 2015 den Präsidenten und die Regierung stellt, beunruhigende Nachrichten häufen: Das Verfassungsgericht wird offenbar in seinen Funktionen beschränkt, durch einige Medien, besonders das öffentlich-rechtliche Fernsehen, geht so etwas wie eine Säuberungswelle, und insgesamt deutet vieles auf eine Rückbesinnung auf das „Nationale“ hin. Die Aktualität der Thematik wurde aus einem Beitrag der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. Oktober 2016 deutlich, den Akademiedirektor Dr. Florian Schuller in seiner Begrüßung zitierte: Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przyłębski klagte darin über das „falsche Bild Polens in Deutschland“, das es zu korrigieren gelte. Dialog auf Augenhöhe unter Partnern, die einander zuhören, ist ganz offenbar notwendig; das betonte auch Renovabis-Hauptgeschäftsführer Pfarrer Dr. Christian Hartl in seinem Grußwort.

Wird also – mit dieser Frage eröffnete Professor Albus das Gespräch – Polen in Deutschland falsch dargestellt? Wo steht das Land ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kommunismus? Nach Ansicht von Frau Professor Lipowicz und Erzbischof Skworc will sich Polen nicht aus der Europäischen Union verabschieden, im Gegenteil: Polen war immer ein Teil Europas und fühlt sich der Idee der Integration an der Seite Deutschlands nach wie vor eng verbunden. Nach 25 Jahren Aufbauarbeit herrsche aber, wie es Frau Professor Lipowicz ausdrückte, im Lande bei vielen so etwas wie Ermattung, ähnlich der Ermüdung eines Bergsteigers kurz vor dem Ziel. Man blicke zurück, es habe auch Fehler gegeben, manche seien enttäuscht, für viele sei der Umbruch zu schnell gegangen und das habe letztlich zum Regierungswechsel im letzten Herbst geführt. Mit Blick auf die mediale Berichterstattung in Deutschland warnte Dr. Kneip davor, in alte Klischees und Ressentiments zu verfallen. Das deutsch-polnische Verhältnis leide noch immer an einer Ungleichgewichtigkeit, da die Polen Deutschland viel besser kennen und auch positiver einschätzen als umgekehrt. Ein wichtiges Indiz dafür ist Zahl von 2,8 Millionen Polen, die z. Zt. die deutsche Sprache lernen, weltweit eine einmalige Zahl – und wie sieht es umgekehrt aus? Generalkonsul Osiak erinnerte an die Rolle des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 als Grundlage für die unumkehrbar positive Entwicklung, auf die auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Gespräch am 10. Oktober in Passau hingewiesen habe. Erzbischof Skworc ging noch weiter in die Geschichte zurück und wies auf die vielen Schritte auf dem Weg zueinander nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts hin, wobei den Kirchen eine wesentliche Rolle zugekommen ist, etwa durch den Briefwechsel zwischen den polnischen und deutschen Bischöfen 1965 und das Wirken Papst Johannes Pauls II., dessen Plädoyer bei der Abstimmung in Polen sicher den Ausschlag für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union 2004 gegeben hat. Dass es auf die persönliche Begegnung ankommt, habe auch der Weltjugendtag in Krakau gezeigt: Viele tausend Jugendliche aus Deutschland seien Gäste polnischer Familien gewesen und damit die „besten Botschafter Polens in Deutschland“.

Liegt es, wie Professor Albus nachfragte, nur an der medialen Darstellung, wenn das Polenbild in Deutschland wieder schlechter ist als noch vor einigen Jahren? Wichtig ist, wie Generalkonsul Osiak betonte, eine korrekte und vollständige Berichterstattung, die alle Seiten in Polen berücksichtige. Nach Ansicht von Frau Professor Lipowicz werden manche Veränderungen in Polen sicher zu negativ dargestellt, so etwa das Thema „Eingriffe in Printmedien, Radio und Fernsehen“ – konkret gehe es (nur) um das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Allerdings bereite ihr manche Entwicklung Sorge, etwa im Bereich der Bewahrung der Menschenrechte; sie räumte allerdings auch ein, dass die frühere Regierung Fehler gemacht, die jetzige Regierung hingegen einige Wahlversprechen bereits erfüllt habe, etwa die Erhöhung des Kindergeldes. Das wachsende Unbehagen an vielen Maßnahmen, das sich in Protesten und Demonstrationen äußert, zeige jedoch deutlich, dass die Demokratie in Polen nicht in Gefahr sei und viele Menschen sich Eingriffe in die Freiheit der Presse nicht gefallen lassen. Generalkonsul Osiak schätzte die Entwicklung weniger kritisch ein, räumte aber ein – hier schloss er sich Frau Professor Lipowicz und Dr. Kneip an –, dass die polnische Gesellschaft stark polarisiert sei, was sich gegenwärtig in den recht heftigen Auseinandersetzungen um aktuelle Gesetzesvorhaben wie etwa das Thema Schwangerschaftsabbruch zeige.

Deutlich wurde in der zeitweise recht kontroversen Diskussion, dass in Polen nach wie vor eine lebendige Streitkultur herrscht, die die demokratische und proeuropäische Entwicklung auf Dauer sichern wird, auch wenn über die Rolle der jetzigen Regierung die Meinungen geteilt blieben. Im Anschluss an eine Nachfrage aus dem Publikum, die Diskussion beschränke sich zu sehr auf das deutsch-polnische Verhältnis, bemerkte Frau Professor Lipowicz, für Polen sei Europa nur über Deutschland zu denken – das sei eine historisch begründete Tatsache und letztlich auch ein Beweis für das gute Verhältnis der beiden Länder; Generalkonsul Osiak ergänzte dies mit der Bemerkung, Deutsche und Polen trenne gegenwärtig nichts mehr außer der Sprache. Eine weitere Frage aus dem Publikum galt dem Thema „Die polnische Kirche und die Flüchtlinge“, und hierzu konnte Erzbischof Skworc darlegen, dass Kirche und Staat gemeinsam eine Reihe von Projekten zur Hilfe „vor Ort“ im Libanon und in Syrien begonnen haben (z. T. in Kooperation mit Deutschland); zum Thema „Flüchtlinge“ erinnerte er außerdem an das polnische Engagement für die Opfer des Konflikts in der Ostukraine, das in Deutschland und Westeuropa viel zu wenig bekannt sei.

Als Fazit des Abends lässt sich festhalten: Trotz mancher unsicherer Tendenzen ist die demokratische Entwicklung in Polen nicht Gefahr, ebenso wenig sein Platz innerhalb der Europäischen Union. Es gilt aber für die deutsche Seite, die dort bestehenden Ängste und Unsicherheiten im Blick auf die weitere Entwicklung Europas ernst zu nehmen und den Partnern in Polen ebenso wie den übrigen Staaten in Mittel- und Osteuropa auf Augenhöhe und mit Respekt zu begegnen.

Christof Dahm

Bericht über die Veranstaltung
27. November 2016, ARD-alpha, 19.15 - 20.00 Uhr

Inhalt erstellt: 02. November 2016, zuletzt geändert: 15. November 2016