Ost-Europäische Union

Gliwice (n-ost) – Es war sicherlich kein terminlicher Zufall, dass der diesjährige Gipfel der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei Ende Januar in Budapest direkt im Anschluss an das Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand. Womöglich hatte den Entscheidern in Warschau, Budapest, Prag und Bratislava bei der Terminsetzung der Gedanke Pate gestanden, dass sie lieber einen Gipfel der kleinen, aber selbstbewussten Neueuropäer organisieren, denn als Zwerge unter den Großen der Welt unbeachtet zu bleiben. Zwar reisten die osteuropäischen Regierungschefs zuvor auch in die Schweiz. Doch die sie verbindenden Kernanliegen äußerten sie in der ungarischen Hauptstadt. „Wir brauchen kein Imperium (der EU; d. Red.), nur einen Verbund souveräner Nationen“, sagte der diesjährige Visegrád-Vorsitzende, Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einer gemeinsamen Erklärung.

Es war dies eine überdeutliche Antwort an die vielbeachtete Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017. In dieser hatte das junge Staatsoberhaupt eine kühne Vision einer radikal vertieften EU skizziert – inklusive Souveränitätsübertragung an Institutionen der Union. Europa sei „geschwächt den Stürmen der Globalisierung ausgesetzt, und was ohne Zweifel noch schlimmer ist, Ideen ausgesetzt, die sich als bessere Lösungen präsentieren. Diese Ideen haben einen Namen: Nationalismus, Identitarismus, Protektionismus und Souveränismus durch Abschottung.“ Daher müssten die politischen Großfelder Verteidigung, Sicherheit, Migration, Steuern, Klimawandel und Wirtschaft weitgehend an bestehende und zu schaffende Institutionen übertragen werden. Der gestaltungswillige Franzose schloss in seinem weitreichenden Entwurf auch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht aus, eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion solle „Herzstück eines integrierten Europa“ werden.

Was Macron vorschwebt und was in vielen westeuropäischen Hauptstädten in wichtigen Teilen auf Wohlwollen stößt, ist auf lange Sicht eine faktische Überwindung der Nationalstaaten, wie wir sie heute in der EU kennen. Damit aber scheint der Bruch mit den Visegrád-Ländern vorprogrammiert. Denn diese sind gerade dabei, neue und alte nationale bis nationalistische Pfade zu beschreiten. Die EU solle keine Vertiefung anstreben, sondern „die Beibehaltung bereits erzielter Ergebnisse“, erklärten die Osteuropäer bei dem Visegrád-Treffen. Als die neuen „Parias der Union“ bezeichnete sie daher jüngst Peter Schwarz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Tatsächlich verweigern sich die Regierungen der osteuropäischen Staaten so vehement einer vertieften Integration und damit einem, aus ihrer Sicht, weiteren Souveränitätsverlust, weil ihre Souveränität auf dem Schlüsselgebiet Wirtschaft faktisch bereits im Westen liegt. Keines der genannten Länder hat es in den fast drei Dekaden seit dem Systemumbruch geschafft, ein eigenständiges Wirtschaftsmodell zu kreieren, das auf Basis heimischer Unternehmen und heimischen Know-Hows auf einem vielversprechenden Wege wäre, ökonomisch zur West-EU aufzuschließen.

Bis auf weiteres sind die Visegrád-Staaten trotz zuletzt kräftigen Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit weitgehend verlängerte Werkbänke ausländischer Konzerne, die sich mit ihrer Kapitalmacht in die osteuropäischen Märkte eingesaugt haben. Genau deshalb hat Ungarn etliche Steuern eingeführt, die faktisch vor allem ausländische Konzerne zur Kasse bitten, und deshalb macht in Polen seit gut zwei Jahren das Schlagwort „Repolonisierung der Wirtschaft“ die Runde. Über jüngste Zukäufe im Bankenwesen etwa kontrollieren staatliche polnische Finanzinstitute inzwischen mehr als die Hälfte des Marktes.

Dieses Vorgehen geht einher mit dem Abstoßen politischer Vorgaben aus Brüssel. Für diese im rhetorischen Nationalstolz getränkte, anti-liberale Linie finden die Rechtspopulisten viele Anhänger. Viktor Orban popularisierte vor einigen Jahren nicht ohne Grund den Ausdruck „illiberale Demokratie“. Denn „der Liberalismus in Osteuropa ist ein West-Import“, wie der polnische Intellektuelle und Publizist Slawomir Sierakowski schreibt. Liberale Traditionen, etwa die Gewaltenteilung, hätten in Osteuropa keine tiefen Wurzeln geschlagen. Zudem sei die Linke in diesen Ländern heute schwach oder korrumpiert. Und so verlaufe „die politische Trennlinie nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen richtig und falsch”, so Sierakowski.

Auf die Ebene „Nationalstaat vs. EU“ bezogen, scheint aus der Perspektive der osteuropäischen Hauptstädte klar, wer falsch und wer richtig liegt – etwa in der Flüchtlingsfrage. Die Migrations- und Flüchtlingskrise ist dabei willkommenes Instrument, um aus ihr politisches Kapital zu schlagen – zuletzt war das Thema mitentscheidend beim Wahlsieg des tschechischen Milliardärs Andrej Babis und seiner Anti-Systempartei ANO (Aktion Unzufriedener Bürger) sowie der jüngsten Wiederwahl des populistischen Präsidenten Milos Zeman. Tschechiens Schwenk hin zu den Populisten hänge, so der tschechische Politologe Jiri Pehe, aber nicht nur mit der Angst vor den im Land kaum vorhandenen Muslimen zusammen. Vielmehr seien auch die besser ausgebildeten Schichten im Land enttäuscht über den ökonomischen Aufholprozess gegenüber dem Westen. Daher, so Pehe in einem Zeitungsinterview, trauten sie einem erfolgreichen Unternehmer wie Babis zu, das Land zu modernisieren – „auch auf K osten einiger liberaler und demokratischer Werte“.

Dennoch ist vor allem die Flüchtlingskrise der entscheidende Katalysator, der die Unterschiede zwischen Ost- und West-Europa konfrontativ kristallisiert – was ohne einen Blick in die Geschichte nicht zureichend verständlich ist. Nach Ansicht des renommierten bulgarischen Osteuropa-Forschers Ivan Krastev hat für Osteuropa die „Geschichte eine andere Bedeutung“, denn das Gros der Staaten und Nationen Osteuropas sei erst im späten 19. Jahrhundert entstanden. Dort kenne man die „Vorzüge, aber auch die dunklen Seiten multikultureller Gesellschaften“ besser. Denn „in Mitteleuropa entstanden die Staaten aus zerfallenden Großmächten sowie infolge von darauf erfolgten ethnischen Säuberungen”, schreibt der Politologe. Und so hätten die Ost- und Mitteleuropäer die französische Konzeption eines „übermächtigen, zentralisierten Staates“ angenommen, und zugleich „die deutsche Vision der Staatsangehörigkeit, die auf gemeinsamer Herkunft und Kultur beruht.“ Dahe r auch schleudert der slowakische Premierminister Robert Fico der EU selbstbewusst entgegen: „Wir wollen keine Einwanderungsländer sein.“
Die Frage drängt sich auf: welche EU ist vor dem Hintergrund dieser Ost-West-Unterschiede künftig möglich? Geht es nach Viktor Orban und Polens Premier Mateusz Morawiecki, soll sie weder „postchristlich“ noch „postnational“ sein. „Nationalität, nationale Identität und Christentum ist das, was uns stark macht”, sagte Orban bei einem jüngsten Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen.
Die Ost-Europäer bilden damit die Speerspitze des politischen Großtrends zur Nationalisierung, Protektionismus und auch eines „Neo-Autoritarismus“, wie ihn der polnische Soziologe Maciej Gdula jüngst in einem viel beachteten Buch für Polen analysiert hat – und der auch auf die anderen Visegrád-Staaten zutrifft. „Einerseits ist dies ein klassischer Autoritarismus, der Aufbau einer starken Verbindung zum Führer, das ein größeres Gefühl von Stärke und Gemeinschaft vermittelt“, so Gdula. „Doch Autoritarismus wird mit einer Flucht vor der Freiheit assoziiert, Kaczynski gibt seinen Anhängern aber die Freiheit – jene Freiheit, andere Menschen an den Rand zu drängen.“

Dass diese Menschen gewillt sind, dies zu tun, hängt mit dem traurigen Umstand zusammen, dass sie in den vergangenen Jahrzehnten vielfach selbst Opfer dieses „An-den-Rand-Drängens“ geworden sind – und die Rechtspopulisten wissen das allzu gut. Konsens und Kompromiss in der EU sind vor diesem Hintergrund schwierig zu realisieren, bis auf weiteres dürften zwischen Ost- und West-Europa mittelfristig also eher andere K‘s dominieren – Konfrontation und Konflikt.