Veranstaltung in Kooperation mit der Katholischen Akademie in Berlin
18.11.2016 – Veranstaltung

Zwischen 'Dekadenz' und 'Demokratur'

Ost-West-Kontroversen um eine europäische Wertegemeinschaft standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der Kath. Akademie in Berlin am 26.10.2016.

Schon bei der ersten Frage der Moderatorin Gemma Pörzgen, stellte sich heraus, dass das Thema nicht einfach zu behandeln ist, denn was heißt eigentlich „der“ Osten und „der“ Westen? Gibt es überhaupt diesen Gegensatz zwischen einem mehr nationalistischen, fremdenfeindlichen und konservativen Osten und einem tendenziell eher demokratischen, liberalen und offenen Westen? Den Teilnehmern der Veranstaltung wurde sehr schnell deutlich, dass die Verhältnisse wesentlich komplizierter sind, als sie in den Medien dargestellt werden. Die Teilung in Ost und West ist mehr eine mentale Konstruktion als eine Tatsache.

Experten waren:
* Stefan Füle, Prag, Botschafter Tschechiens u. a. in Großbritannien und bei der NATO, Minister für europäische Angelegenheiten sowie EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik (2010 - 2014),
* Adam Krzemiński, Warschau, Publizist und Redakteur beim polnischen Nachrichtenmagazin POLITYKA,
* Antoinette Primatarova, Sofia, Programmdirektorin für Europa beim Centre for Liberal Strategies (sie war 1999-2001 Vertreterin ihres Landes bei den Europäischen Gemeinschaften und maßgeblich an den Beitrittsverhandlungen Bulgariens zur EU beteiligt),
* Prof. Dr. Jens Oliver Schmitt, Professor für südosteuropäische Geschichte an der Universität Wien,
* Michael Stavarič, geboren in Brno/Brünn, lebt als Schriftsteller und Übersetzer in Wien.

Der Begriff „der Osten“ gilt als eine Bezeichnung für etwas Exotisches, aber auch Rückständiges – so verstehen es auch die östlichen Staaten selbst. Deshalb bezeichnen sie sich lieber selbst als kulturell zu Westeuropa gehörend, wie Antoinette Primatarova am Beispiel von Bulgarien betonte. Das bestätigten auch die anderen Vertreter der neuen EU-Länder auf dem Podium. Aber auch Prof. Dr. Jens Oliver Schmitt von der Universität Wien argumentierte, diese Teilung sei geographisch unlogisch, da sowohl Tschechien als auch Polen nicht „östlicher“ seien als Österreich und zu Mitteleuropa gehören. Vielmehr sei die mentale Grenze zwischen Osten und Westen fließend, je nach der aktuellen Situation. Er zeigte dies am Beispiel der Slowakei, die vor kurzem als Musterschüler und quasi „Nordland“ innerhalb der EU galt (im Gegensatz zum „Süden“, der durch Griechenland und seine falsche Wirtschaftspolitik sowie Verschuldung repräsentiert werde). Nachdem die Slowakei jedoch bei der Flüchtlingspolitik nicht mitmachen wollte, ist sie nun nicht mehr der Musterschüler, sondern wurde zum bösen Kind – und sofort wieder als rückständiger „Osten“ eingestuft.

Auch die Teilung in „demokratisch und liberal“ sowie „konservativ und nationalistisch“ stimmt nicht, denn diese Polarisierung betrifft in Wirklichkeit alle europäischen Länder und erstreckt sich auch auf außereuropäische Staaten. Die konservative und nationalistische Bewegung kommt nicht nur in Ungarn oder Polen zu Wort, sondern auch in Deutschland, Österreich, geschweige denn Großbritannien, das sich unter dem Einfluss dieser Strömungen vor kurzem für den Brexit entschieden hat. Umgekehrt gibt es in den „östlichen Ländern“ durchaus starke prodemokratische Bewegungen – die dortigen Gesellschaften seien also auch innerlich zerrissen, wie Adam Krzemiński aus Polen betonte.

Wichtig ist, wie die Diskussionsteilnehmer hervorhoben, dass man lernt, damit umzugehen und den populistischen Bewegungen mit einer gewissen Debattenfreundlichkeit zu begegnen – denn eine einfache Ablehnung führt zu noch größerer Polarisierung.

Das zeige sich etwa im Fall der Flüchtlingsfrage, die eine Kluft zwischen einigen neuen und alten EU-Ländern verursacht habe. Der Grund für die abweisenden Reaktionen sei nicht allein in Fremdenfeindlichkeit zu suchen, wie der polnische Podiumsteilnehmer herausstellte, sondern auch in der fehlenden Erfahrung mit Migration sowie in historischen Gegebenheiten, die zur Überempfindlichkeit gegenüber aufgezwungenen Entscheidungen führen: Die Länder wollen sich nach der Befreiung vom „Moskauer Diktat“ nicht einfach etwas von „Brüssel“ aufzwingen lassen, hinter dem sie nur bedingt stehen. Hier ist also noch viel Fingerspitzengefühl gefragt.

Agnieszka Hreczuk
redaktionelle Bearbeitung durch Renovabis

Inhalt erstellt: 22.11.2016, zuletzt geändert: 03.02.2017